Eine Stimme, die nicht zu ersetzen ist

Feministische Ikone, Heldin der Liberalen: Die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg hat die Gesellschaft in den USA geprägt. Um ihre Nachfolge am Supreme Court wird nun hart gekämpft werden.

Sie hatte nicht geplant, jetzt zu gehen. Vor dem 3. November, vor der so bedeutenden Wahl des nächsten US-Präsidenten. Noch im Juli liess Ruth Bader Ginsburg verlauten, dass sie nicht vom Supreme Court zurücktreten würde. Der Krebs war zurückgekehrt und die 87-jährige Richterin musste sich erneut einer Chemotherapie unterziehen. Dennoch hielt sie das nicht davon ab, weiterhin ihren Aufgaben am obersten Gerichthof der USA nachzugehen. Wenige Tage nur, bevor sie an den Folgen der Pankreas-Krebserkrankung dahinschied, diktierte sie ihrer Enkelin Clara Spera das nachfolgende Statement: “Mein leidenschaftlichster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident ins Amt eingeführt wurde.” Leider scheint es, dass sich ihr Wunsch unter der momentanen Präsidentschaft von Donald Trump nicht erfüllen wird.

Die Bundesrichterin, die 27 Jahre lang im Amt war, wusste, was ihr Tod vor dem möglichen Ende von Trumps Präsidentschaft bedeuten würde. Und zwar die Chance für den Republikaner und seine Parteigenossen, den Supreme Court in eine noch konservativere Richtung zu lenken. Genau solche konservativen Ansichten hatte Ginsburg zeit ihres Lebens bekämpft. Zuerst als Frau, dann als Juristin, und schlussendlich als Bundesrichterin. Zu behaupten, Ginsburg hätte selbst explizit linke politische Werte vertreten, wäre falsch. Sie war eher pragmatisch als aktivistisch veranlagt. Allerdings hatte sie einen sehr profilierten Sinn für Gerechtigkeit und Gleichstellung, was sie schliesslich zu einer feministischen Ikone machte, die zuerst in ihrer persönlichen Karriere und danach stellvertretend für alle Frauen als Anwältin für Gleichberechtigung kämpfte.

Ginsburg kam 1933 in einem New Yorker Arbeitervierten in Brooklyn als Tochter von jüdischen Einwanderern zur Welt. Ihre Mutter gab ihr laut Ginsburg selbst zwei Dinge mit auf den Weg: Erstens, dass sie eine Dame, und zweitens, dass sie unabhängig sei. Beides beherzigte sie ihr Leben lang. Stets und bis zum Ende analytisch und klar in ihren Urteilen, gibt es keinen Auftritt, keine Situation, in welcher die Bundesrichterin laut oder ausfallend geworden wäre. Sie war immer die Dame, die ihre Mutter Celia in ihr gesehen hatte.

Auch die Unabhängigkeit verfolgte Ginsburg in ihrem Beruf. Sie studierte Jura zu einem Zeitpunkt, zu welchem sich Frauen noch dafür rechtfertigen mussten, Männern an den Universitäten einen Platz streitig zu machen. Als die Feministin 1956 nach Harvard ging, war sie eine von neun Frauen und mehr als 500 männlichen Mitstudierenden.

Jüdin, Frau und Mutter – ein bisschen zu viel

Bereits vor Studienbeginn in Harvard hatte Ginsburg ihren Bachelor an der Cornell University gemacht. Da hatte sie auch ihren Mann Martin Ginsburg kennengelernt, mit welchem sie 56 Jahre lang glücklich bis zu seinem Tod im Jahr 2010 verheiratet war. Er hatte sie in ihrer Karriere immer unterstützt.

Nach dem Abschluss an der Columbia University in New York fand Ginsburg erstmal keine Arbeit.  “Eine Jüdin, eine Frau und eine Mutter – das war ein bisschen zu viel”, so Ginsburg. Als sie schliesslich nach ersten Jobs 1963 als Professorin an der Rutgers University verpflichtet wurde, musste sie mit einer schlechteren Bezahlung als ihre männlichen Kollegen vorliebnehmen. Begründung: Sie habe ja einen Ehemann. Da Ginsburg weitere Diskriminierung befürchtete, versteckte sie die zweite Schwangerschaft unter weiten Kleidern.

Für viele wäre all das bereits genug, um aufzugeben, um sich mit weniger zufrieden zu geben. Nicht so für Ginsburg. Für sie war es ein Ansporn, weiterzumachen. So wurde sie zur ersten Professorin, die zu Beginn der 70er-Jahre einen Lehrstuhl an der Columbia Law School erhielt. Zudem begann sie, sich bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties als Anwältin für Gleichstellungsrecht einzusetzen. Im Verlauf der Jahre vertrat sie sechs wegweisende Fälle zur Geschlechtergleichstellung vor dem Supreme Court, an welchen sie später selbst berufen werden sollte. Sie gewann fünf davon.

“Notorious RBG”

1973, in ihrem ersten Fall, kämpfte Ginsburg für die Gleichberechtigung von einem Mann. Sie vertrat Sharron Frontiero, Leutnant der Luftwaffe, um das Recht auf Krankenversicherung und Wohngeld für ihren Ehemann, welcher selbst kein Soldat war, einzuklagen. Leistungen, die Frauen von männlichen Soldaten automatisch gewährt wurden. “Ich bitte um keinen Gefallen für mein Geschlecht”, sagte Ginsburg zu den neun Richtern, und zitierte die Bürgerrechtlerin Sarah Grimké aus dem Jahr 1837: “Ich bitte unsere Brüder nur, dass sie ihre Füße von unseren Nacken nehmen.”

Sieben Jahre später wechselte Ginsburg auf die Richterbank und wurde schliesslich 1993 von Bill Clinton als zweite Frau überhaupt an den obersten Gerichtshof berufen. Dort wuchs sie durch pointierte Gegenargumentationen zu konservativen Urteilen zu jener liberalen Ikone heran, die in den vergangenen Jahren mit Sprüchen wie “Tell ’em the Truth, Ruth” und ihrem Spitznamen “Notorious RBG”, in Anlehnung an den Spitznamen des Rappers “The Notorious B.I.G.”, gefeiert wurde. So argumentierte sie beispielsweise gegen die Entscheidung des Gerichts, die Präsidentschaftswahl 2000 für George W. Bush zu entscheiden. Urteile, welche von Ginsburg mitgeprägt wurden, waren unter anderem die Verfassungsmässigkeit von Barack Obamas Gesundheitsreform 2012 und im Jahr 2015 die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es waren aber hauptsächlich ihre nennenswert offen und brillant formulierten Gegenthesen, welche der Richterin zum Ende ihrer Laufbahn zu ihrer popkulturellen Verehrung verhalfen.

Trump will Ginsburgs Nachfolger sofort berufen

Legendär war ihre Freundschaft mit ihrem konservativen Kollegen Anthony Scalia. Dieser war Anhänger der wortlautgetreuen Auslegung der Verfassung, aufgrund dessen er konservative Urteile fällte. Ginsburg und er waren im Grunde nie einer Ansicht, doch genau das sei es gewesen, was ihre eigene Argumentation besser gemacht habe, meinte Ginsburg einst. Nachdem Scalia 2016 starb, schrieb sie: “We were best buddies.” Eine so enge Freundschaft zwischen zwei Menschen, die politisch so unterschiedliche Meinungen vertreten, ist in den USA von heute kaum noch denkbar.

Als Ginsburgs Tod am Freitag bekannt wurde, versammelten sich noch in der Nacht Tausende vor dem Supreme Court, um der Bundesrichterin zu gedenken. Und sogar Donald Trump würdigte die Heldin der Liberalen. Ginsburg sei eine “unglaubliche Frau, die ein unglaubliches Leben geführt hat”, so der amtierende Präsident. Dennoch wird er den letzten Wunsch von Ginsburg wohl nicht respektieren. Bereits wenige Stunden nach ihrem Tod kündigte Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, an, den Richterposten auf jeden Fall noch vor der Präsidentschaftswahl besetzen zu wollen: Wer auch immer von Präsident Trump nominiert werde, “wird im Senat eine Abstimmung erhalten”, sagte McConnell. Jener McConnell, der nach dem Tod von Scalia 2016 die Wahl des neuen Bundesrichters so lange hinauszögerte, bis Trump im Jahr 2017 mit Neil Gorsuch einen Republikaner einsetzen konnte.

Durch die zunehmende Polarisierung im Land und zwischen den zwei grössten Parteien, und die schwindende Möglichkeit von Kompromissen, ist die Bedeutung des Supreme Court immens gestiegen. Umstrittene politische Entscheidungen, die weitreichende Folgen nach sich ziehen, landen immer wieder vor dem obersten Gerichtshof. So beispielsweise Obamas Gesundheitsreform. Das Gericht fungiert als Gegengewicht zur Legislative und Exekutive. Obschon die Richterinnen und Richter unabhängig in ihren Urteilen sind, besetzen Präsidenten die Posten von jeher eher mit Personen, die ähnliche politischen Meinungen vertreten wie sie. Bis zu Ginsburgs Tod waren fünf der neun Richter eher konservativ, vier waren liberal.

Obamas Vorschlagsrecht wurde im Senat blockiert

Mit Ginsburgs Tod bekommt Trump nun die Möglichkeit, den dritten Richterposten seiner Amtszeit zu besetzen und damit den Supreme Court auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach rechts zu verschieben, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Der US-Präsident hat das Vorschlagsrecht, die vorgeschlagene Person muss dann vom Senat bestätigt werden. Als Scalia im Februar 2016 verstarb, wäre es an Obama gewesen, seine Nachfolge zu entscheiden. Aber genau jener McConnell, der nun darauf pocht, dass Trump den Richterposten weniger als 50 Tage vor der nächsten Wahl noch besetzen darf, verweigerte Obama genau das und blockierte als Mehrheitsführer im Senat den Wahlprozess mehrere Monate bis nach der Wahl, so dass Trump ein Jahr später Gorsuch berufen konnte.

Den zweiten Richterposten konnte Trump 2018 neu besetzen, als der politisch moderate Anthony Kennedy als oberster Richter des Gerichts in den Ruhestand ging. Das war Trumps Chance, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court in seinem Sinne zu ändern, und er packte sie. Brett Kavanaugh wurde vom Senat als Richter bestätigt, nachdem er teils demütigende Anhörungen über sich ergehen lassen musste. Ihm wurde von mehreren Frauen vorgeworfen, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Ermittlungen des FBI konnten die Vorwürfe nicht bestätigen, und so stimmten die Republikaner für Kavanaugh.

Die unabhängige Dame

Trotz der nun konservativen Mehrheit des Gerichts sind seither nicht alle Urteile auch konservativ ausgefallen. Schon nur in den vergangenen Monaten wurden Entscheidungen gefällt, die gegen den Sinn der Trump-Regierung waren. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung, dass eine wichtige Klausel des Civil Rights Acts von 1964 auch vor Vorurteilen gegenüber von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Angestellten schützt. Diese Entscheidung kam mit der Stimme von Ginsburg zustande.

Schon vor einer Woche wurde von der Trump-Regierung eine aktualisierte Liste mit möglichen Kandidaten für den nächsten zu besetzenden Bundesrichterposten publiziert. Trump wird auf diese Liste zurückgreifen und mit der Besetzung nicht bis nach der Wahl warten, das hat er bereits angekündigt.

Auf wen auch immer die Wahl fällt: Ruth Bader Ginsburg, die unabhängige Dame, wird nicht zu ersetzen sein. Und sie wird fehlen, in einer Gesellschaft, die langsam aber sicher verlernt, was die Ikone ihr Leben lang gelebt hat: Sich nicht von Ärger und Ungerechtigkeit führen zu lassen. Klüger zu sein. Besser zu sein.

Quelle: https://www-zeit-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.zeit.de/amp/politik/ausland/2020-09/nachruf-ruth-bader-ginsburg-richterin-supreme-court-usa